Gedankensplitter zum gestrigen Beschluss der Gemeindevertreter über eine Gestaltungssatzung Holzfassaden

Gestern hat die Gemeindevertretung eine Gestaltungssatzung Holzfassaden für den Bereich Borkwaldes auf den Weg gebracht, den man auch heute schon als Holzhaussiedlung erkennt, siehe (hoffentlich richtig wiedergegebene) Zeichnung oben. Der Kompromiss aus dem Ortsentwicklungsausschuss wurde damit verworfen. Dazu einige Anmerkungen.

Vorweg: Ein richtiger Bericht fällt mir noch schwer. Die folgenden Gedanken sind meine persönlichen und unvollständigen Anmerkungen. Wer etwas anders sieht, der möge das gern als Kommentar oder als eigenständigen Bericht selbst schreiben, gern auch hier im Blog. Ich sehe mich auf diesem Blog nicht als Dorfjournalisten, sondern als Anbieter einer Plattform, die man nutzen kann oder nicht. (Wer es so oder so ähnlich sieht wie ich, der darf natürlich auch schreiben oder das kleine Herzchen am Ende des Berichts klicken.)

Gedankensplitter

• Die Gemeindevertretung hat eine Gestaltungssatzung beschlossen. Das ist gut so. Eine Besonderheit unseres gemeinsamen Lebensortes wird erhalten. Nach der totalen Ablehnung im Januar habe ich das nicht mehr für möglich gehalten. Das Engagement der Bürgerinitiative Holzfassaden hat sich also sehr gelohnt. Dafür allen, die mitgemacht haben und mitmachen, vielen Dank.
• Mich persönlich hat sehr überrascht, wieviele Borkwalderinnen und Borkwalder sich überhaupt in dieser Frage engagiert haben. Da beziehe ich ausdrücklich auch die Unterzeichner der Petition ein, die sich gegen eine Gestaltungssatzung ausgesprochen hat. Insgesamt ca. 250 Leute. Dabei geht es “nur” um ein Thema, das NICHT das persönliche Portemonnaie betrifft.
• Der mühsam erstrittene Kompromiss aus dem Ortsentwicklungsausschuss wäre meiner Meinung nach eine gute Basis gewesen, aus diesem Engagement etwas zu machen. So wie der frühere Kompromiss zwischen den Überlegungen der BI Holzfassaden und denen von Town & Country am Ende beide Seiten über eine gemeinsame Werbung für Häuser mit Holzfassade in unserem Ort nachdenken lässt.
• Ich kann die genannten Begründungen nicht nachvollziehen, mit denen die Vertreter von Notgemeinschaft, SPD und WiB den vom Ortsentwicklungsausschuss mehrheitlich beschlossen räumlichen Geltungsbereich abgelehnt haben. Im Januar fand ich zwar die Ablehnung einer Gestaltungssatzung falsch, aber ich konnte zumindest die Gründe nachvollziehen. Entwicklung voranzubringen, wenn ein Investor vor der Tür steht, kann ich verstehen, auch wenn ich andere Überlegungen wichtiger fand und finde. Warum jetzt weitere Gebiete des B-Plan-Gebietes aus der Gestaltungssatzung ausgeklammert wurden, verstehe ich nicht. Schon vorher waren ja die Town-und-Country-Ecke und die Mischgebiete entlang der Ernst-Thälmann-Straße herausgenommen worden.
• Alle beiden Investoren, die sich aktuell in Borkwalde engagieren wollen, waren jetzt für eine Gestaltungssatzung im gesamten B-Plan-Gebiet. Wenn auch aus unterschiedlichen gründen, wollten sowohl Town & Country als auch die von Ulf Mansson vertretene Investorengruppe für die Allmendehaussiedlung eine solche Gestaltungssatzung. (Andere Investoren sind nicht einmal weit entfernt in sicht.) Die deutliche Mehrheit der Bürger, die sich in dieser Frage engagiert haben, ist für eine umfassende Gestaltungssatzung. Sie waren dafür sehr engagiert, haben sogar einen Satzungsentwurf mit ausgearbeitet. Einige davon wollten sich sogar weiterhin für die Außendarstellung unseres Ortes engagieren. Eigentlich eine wunderbare Konstellation für einen Ort.
• Das wurde von Notgemeinschaft, WiB und SPD weggeworfen. Die beiden einzigen Investoren im Ort samt zahlreiche Bürger gleichzeitig zu verärgern, das muss man als Gemeindevertretung erst einmal schaffen.
• Gibt es dafür wenigstens gewichtige Gründe? Ich sehe nur ein Luftschloss. Das Luftschloss, dass sich womöglich irgendwann in ferner Zukunft Investoren finden könnten, die sich an Holzfassaden so sehr stören würden, dass sie dann nicht investieren würden, und die zugleich so wichtig für unseren Ort wären, dass man auf sie nicht verzichten könnte. Ganz abgesehen von der Möglichkeit, im Fall der Fälle den Geltungsbereich neu zu justieren.
• Es ist immer einfacher, einen Gestaltungsbereich wieder herauszunehmen, als nachträglich einen hineinzunehmen. Das Handlungsbedarf bestünde, merkt man ja fast immer erst, wenn schon gebaut wird.
• Ganz nebenbei scheint mir auch ein Graben vertieft geworden zu sein, den ich selbst vorher gar nicht wahrgenommen hatte. Während die Notgemeinschaft sich vor einem Jahr noch bei denjenigen aus Neu-Borkwalde bedankte, die vom Straßenbau gar nicht betroffen waren und trotzdem zugunsten der Mehrheit der Betroffenen am Bürgerentscheid teilgenommen hatten, äußerten jetzt viele der von der Gestaltungssatzung Betroffenen, dass sie sich von der Notgemeinschaft im Stich gelassen fühlen.
• Ich weiß nicht genau, wo entlang der Graben verläuft. Zum Glück offenbar nicht zwischen Alt- und Neu-Borkwalde. Auf beiden Petitionen – pro und contra Gestaltungssatzung – haben Einwohner aus beiden Ortsteilen unterschrieben.
• Wenn man die genannten Gründe anderer nicht versteht, vermutet man schnell andere, verdeckte Gründe. Dass die Abstimmung so ganz genau entlang der Parteigrenzen erfolgte, weckt in mir den Verdacht, dass es um Machtkalkül geht. Aber vielleicht bin ich da auch nur aus meiner Zeit im Landtag vorgeprägt, wo es Praxis ist, Ideen abzulehnen, weil sie nicht von einem selbst formuliert wurden.
• Ich habe in meinem Leben mehrfach, auch öffentlich meine ehmalige Partei kritisiert. Ich habe mich immer bemüht, nicht zu erst eine Partei zu sehen. Mein erster Artikel in Sachen Holzfassaden richtete sich ausdrücklich gegen alle Gemeindevertreter. Deshalb sollte man mir trotz meiner Nähe zur LINKEN Borkwaldes nicht unterstellen, dass ich das Folgende parteipolitisch meine: Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der LINKEN Borkwalde für ihr Engagement und ihr Verständnis für die kulturelle Bedeutung dieses städtebaulichen Ensembles für unseren Ort. Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserer Bürgermeisterin, Renate Krüger, die es verstand, die Sitzung souverän und neutral zu leiten – und dennoch in abschließenden Worten vor der Abstimmung mit berührenden Worten für einen größeren Gestaltungsbereich zu werben. Ich bedanke mich dafür, den Argumenten der BI gegenüber letztlich aufgeschlossen gewesen zu sein.

Wie geht es weiter? Das Amt wird jetzt eine Gestaltungssatzung erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorlegen. Die wird dann ausliegen, so dass alle Betroffenen noch einmal Einwände erheben können. Dann muss sie noch von den zuständigen Behörden genehmigt werden.

—

Hier noch einmal die Skizze, so dass sie mit einem Klick vergrößert werden kann. Bitte beachten, dass sich der dargestellte Geltungsbereich nur auf das Gehörte bezieht, da ich die Darstellung von meinem Zuschauerplatz nicht erkennen konnte.