Zum 31.06.15 legte Herr Pascal Koch sein Mandat nieder. Er war Gemeindevertreter und Vorsitzender des Finanz- und Sozialausschusses.
1. Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde
Diese gab Herr Nissen:
- die Baugenehmigung für die Garage für die Gemeindetechnik liegt vor; in dieser Woche wird gemeinsam mit dem Amt Herr Zickenrott die Ausschreibung fertigstellen;
- es gibt zwei Volksbegehren, zu deren Unterstützung im Amt Unterschriften geleistet werden können: Für das Begehren „Stoppt Massentierhaltung“ ist das im Zeitraum 15. Juli 2015 bis 15. Januar 2016 möglich;
- für das Begehren „Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER“ kann dies in der Zeit vom 19. August 2015 bis zum 18. Februar 2016 erfolgen;
- wegen des Poststreiks trug DEBEX die Amtspost aus, aber sie verteilte keine Post an Ausschussmitglieder, an deren Briefkästen sich keine Namensschilder befinden, somit erhielten diese keine sie betreffenden Unterlagen;
- die Präsentation unserer Gemeinde auf der BUGA in Brandenburg war über drei Tage hinweg ein Erfolg mit vielen, interessierten Gästen und vielen, ehrenamtlich tätigen Unterstützern aus unserer Gemeinde; die veranschlagten Kosten von 1.000 € wurden nicht ausgeschöpft;
- zum Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ist für die Dauer eines Jahres jedem Bürger die Möglichkeit eingeräumt, seine Ideen, Kritiken zu wesentlichen Inhalten zu äußern. Auf der Internetseite des Ministeriums des Innern und für Kommunales können alle Unterlagen zur Reform eingesehen werden. Auf Borkwalde wird diese Reform ebenfalls Auswirkungen haben. Daher ist es notwendig, sich intensiv damit zu befassen. In diesem Zusammenhang finden eine Reihe öffentlicher Veranstaltungen statt. Die Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben. Auch der Amtsausschuss in Brück wird in der kommenden Sitzung dazu Stellung nehmen.
- alle Grundstücke, die sich noch im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) befinden, sollen vermarktet werden;
- die Lokale Aktionsgruppe (LAG) hat auf ihrer Mitgliederversammlung über die erste Runde zur Vergabe von Fördergeldern aus dem LEADER-Programm berichtet. Nach bisherigen Erkenntnissen wird es für uns kaum eine Chance geben, für das Projekt „Begegnungszentrum Borkwalde – Mitte“ Fördermittel zu erhalten. Wir müssen intensiv nach anderen Fördermöglichkeiten Ausschau halten.
2. Informationen aus der Ausschussarbeit
Aus dem Finanz- und Sozialausschuss wurde berichtet:
- die Zusammenarbeit mit dem Familienzentrum ist zu einem festen Bestandteil in der Kita geworden, es ist ein Anlaufzentrum für alle Familien in Borkwalde;
- auf dem Kinderfest am 04.07.15 wurden zur Freude unserer „Borkwalder Frischlinge“ die Schulstartertüten verteilt;
- ein Wunsch der Jugendlichen: der Bolzplatz sollte das ganze Jahr hindurch geöffnet sein;
- im Rahmen der Offensive „Aktiv sein im Alter“ in Potsdam-Mittelmark können Interessierte zu bestimmten Themen Dozenten bis zum 31.12.2016 anfordern bei Frau Haferkamp aktivsein-imalter@t-online.de;
- am 18.07.15 findet in diesem Rahmen im Jugendclub um 11 Uhr die erste Veranstaltung statt zum Thema „Computer“ (begrenzte Teilnehmerzahl).
Der Bauausschuss berichtete:
- über die Verhandlungen mit Borkheide wegen des zu ihrer Gemeinde gehörigen Teilstückes der Kaniner Straße.
3. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung
- Es wurde für die Zeit vom 04.05. bis 31.07.15 eine Erziehungshelferin für die Kita eingestellt.
4. Einwohnerfragestunde
- eine Mutter beklagte sich über Beschwerden einiger Mieter aus den Häusern Kiefernstr./Lehniner Str. in Bezug auf den „Kinderlärm“ auf dem kleinen Spielplatz mit Rutsche;
- der vorhandene Spielplatz auf dem Gelände zwischen Lehniner Str. und Birkenstr., der schon lange reparaturbedürftig war, wird nicht repariert, sondern auf Wunsch der Eigentümer zurückgebaut.
5. Anfragen der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter
- Die gemeindeeigenen Grundstücke Kaniner Str. 4 und Brücker Weg 8 sind noch nicht geräumt, da die für die Räumung notwendige Ausschreibung durch das Amt bisher noch nicht erfolgte.
6. Beschlüsse
- Die Schließtage der Kita am 23. Okt. als Weiterbildungstag und die Tage um Weihnachten wurden beschlossen.
- Die Ausstattung für den künftigen Kleinkinderspielplatz in der Kaniner Str. 4 wurde so beschlossen, wie sie der Sozialausschuss in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen hatte.
- Der Borkwalder Feuerwehrverein e.V. erhält einen schon im Haushalt eingestellten Zuschuss für die Errichtung eines Nebengelasses für Abstellzwecke.
- Der „Öffentlich-rechtliche Vertrag“ Kaniner Straße zwischen Borkwalde und Borkheide wurde zur Unterschrift gebracht; die Gemeinde Borkwalde wird nun zu ihren Lasten die Instandsetzung der Kaniner Straße in Angriff nehmen.
- Die Verfüllung von Löchern in den Sandstraßen durch die Bürger wurde behandelt und Folgendes beschlossen: am 05. Sept. wird ein Aktionstag organisiert. Betroffene Bürger, Gemeindevertreter und Gemeindearbeiter werden vor Ort sein, das Amt liefert das Schottermaterial und die Gemeindearbeiter sichern die Arbeiten ab.