Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde:
- im Flämingboten sind folgende, neu gefasste Satzungen veröffentlicht:
- zum einen die Gebührensatzung zum Schmutzwasser, Grubengebühr und Abwasser
- zum anderen die Gestaltungssatzung
- zum Kleinkinderspielplatz in der Kaniner Str. 4 wurde von Frau Jahn folgendes berichtet: das Gelände ist fast vollständig beräumt, es ist die Bauanfrage in Bezug auf die Umwandlung von Außenbereich zum Innenbereich gestellt, aber noch nicht beschieden
- für die Instandsetzung der Kaniner Str. wurde die Untere Naturschutzbehörde befragt, sie arbeiten daran die Baugrunduntersuchung und die Überprüfung der zu verlegenden Medien sind abgeschlossen
- die Sprechstunde Mobiler Bürgerservice in Borkheide findet regen Zuspruch ab 14.10. können Unterschriften gegen die Massentierhaltung und die Erweiterung des BER dort geleistet werden
- der Radweg R1 wird im kommenden Jahr zwischen Neuendorf und Borkheide saniert
- wer für die Asylbewerber tätig werden möchte, kann Sachspenden in der „Alten Mühle“ in Gömnigk an jedem Sonnabend abgeben; auf der Internetseite des Amt Brück wird regelmäßig über die Aktionen „Brück hilft“ berichtet und mitgeteilt, welche Spenden benötigt werden und welche Arbeitsgruppen der ehrenamtlich Tätigen unterstützt werden können
Informationen aus der Ausschussarbeit
der Ortsentwicklungsausschuss tagte am 16.09.
- Ulf Manson stellte seinen Entwurf für das zukünftige Gemeindezentrum vor
- es wurden für den Bau auch andere Varianten besprochen
- über das Amt Brück wurde eine Teilnahme am „Stadt-Umland-Wettbewerb“ beantragt, eine Planungsfirma in Bad Belzig entwickelt eine Strategie, um die Auswahl der Antragsteller für die Förderung aus mehreren EU-Fördertöpfen fällen zu können
- die Arbeitsgruppe „Ortsmarketing“ trifft sich am 13.10. um 19 Uhr in den Siedlerstuben
Information Sicherheitspartnerschaft
Zu Gast war Herr Siegfried Kietz, Polizeihauptkommissar aus Brandenburg a.d.H. Er berichtete über die Möglichkeit, für Borkwalde eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei einzugehen:
Grundlagen:
- mehrere Personen werden von der Gemeinde berufen
- sie müssen ein polizeiliches Führungszeugnis nachweisen
- sie werden für drei Jahre von der Polizei als Sicherheitspartner/in berufen
- sie erhalten eine Aufwandsentschädigung von monatl. 25,56 € (steuerpflichtig!)
Aufgaben:
- Streife laufen oder fahren
- Kontrollgänge in den Straßen auch bei Dunkelheit
- beobachten und ggf. festnehmen bei frischer Tat und sofort die Polizei informieren
- Bericht erstatten an die Gemeindevertretung
- einmal im Monat einen Bericht an den zuständigen Revierbereichsleiter der Polizei
Ausstattung
- ein Notizbüchlein
- eine Taschenlampe
- ein Brustschild „Sicherheitsbeauftragte/r“
- eine Leuchtjacke
- keine Waffe!
In Fichtenwalde besteht seit langem eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, die erfolgreich bei der Aufklärung von Einbrüchen und anderen Ordnungswidrigkeiten mitgearbeitet hat.
Auch in Borkwalde bestand bis 2006 eine Sicherheitspartnerschaft, die aber nicht mehr besteht. Auch hier wurden viele Tatbestände aufgeklärt.
Einwohnerfragestunde
- über den Stand der Errichtung einer Garage für die Gemeindetechnik konnte das Amt keine erschöpfende Antwort geben
- bei einer Beratung mit der Kommunalaufsicht durch die Gemeinde Borkheide hat sich in Bezug auf den Flächennutzungsplan folgendes ergeben:
- er könnte auch ohne die positive Stellungnahme der Forst in Kraft treten, vor allem bei der Umwandlung der Außen- in Innenbereiche unter Auflagen:
- später müsste für bestimmte Flächen eine Ergänzungssatzung erfolgen
- Die Gemeinde Borkwalde wird sich wohl dieser Entscheidung anschließen, dann könnte der F-Plan im Frühjahr 2016 veröffentlicht werden.
Beschlüsse
Die Chronistensatzung wurde in der vorliegenden Fassung beschlossen. Sie wird im Amtsblatt/Flämingboten veröffentlicht.
Zum Vertreter des Wasser-und Bodenverbandes „Nuthe-Nieplitz“ wurde Herr Link gewählt.
Die Gemeindevertretung gewährte einem Antragsteller für die Umnutzung seines Wochenendhauses zum Wohnhaus die Befreiung von der Textlichen Festsetzung der Ergänzungssatzung in Bezug auf die Neuanpflanzung von Bäumen. Er wird aber beauftragt, entsprechende Ersatzpflanzungen auf kommunalen Grundstücken vorzunehmen, bzw. eine Ausgleichszahlung zu zahlen. Diese eventuelle Ersatzpflanzung wird zusammen mit Herrn Lenz (Umwelt und Grünordnung) abgesprochen.
Die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Borkwalde wurde beschlossen und wird im Amtsblatt/Flämingboten veröffentlicht.
Die notwendigen Planungsleistungen für die Instandsetzung Lehniner Str./ Birkenallee wird das Planungsbüro AQUA-PLAN aus Stahnsdorf ausführen.