Liebe Nachbarinnen und Nachbarn von Borkwalde, liebe Gäste, von wo auch immer Sie kommen,
die Basisorganisation DIE LINKE in Borkwalde und die Fraktion DIE LINKE in unserer Gemeindevertretung wollen Ihnen auf diesem Wege die besten Wünsche zum nahenden Weihnachtsfest und für das kommende Jahr 2016 übermitteln. An oberster Stelle stehen – wie kann es anders sein?! – beste Gesundheit für Sie und Ihre Lieben sowie Wohlergehen im persönlichen Leben insgesamt.
Unser Wunsch, das zu Ende gehende Jahr möge friedlicher werden als 2014, hat sich nicht erfüllt. Furchtbares geschieht in Syrien. Afghanistan ist nicht befriedet, und die Ukraine auch nicht. Für den Iran, für Syrien, für Libyen und für den Jemen gibt es aber einige hoffnungsfrohe Signale. Endlich haben auch maßgebliche Akteure erkannt, dass Krieg und Gewalt Konflikte nicht lösen, sondern nur verschärfen; man hat sich nun in Verhandlungen begeben, und erste Ergebnisse sind zu verzeichnen. Warum aber mussten dafür erst -zigtausende Unschuldiger sterben? Warum hören die Rüstungsexporte gerade auch Deutschlands, darunter auch in Krisengebiete und in Länder wie Katar und Saudi-Arabien nicht auf, die diktatorisch nach innen und machtpolitisch rücksichtslos nach außen auftreten und deren Agieren auf der internationalen Bühne jenem Terror hilft, der die islamische Religion missbraucht?
Die Fraktion DER LINKEN im Bundstag hat eindeutig Position bezogen: Keine Beteiligung deutscher Soldaten in Kriegseinsätzen, auch nicht zur Unterstützung von Militäreinsätzen in Syrien! Stopp aller Rüstungsexporte, vor allem in die Krisengebiete des Nahen Ostens!
DIE LINKE sagt auch klipp und klar: Frieden für die Ukraine! Und bei aller notwendigen Kritik an so manchen Aspekten der Politik Moskaus: Schluss mit dem Konfrontationskurs gegenüber Russland!
Vor einem Jahr haben wir geschrieben: „Wir alle sind erschreckt, wie einige unserer Mitbürger Menschen begegnen, die in ihrer Heimat, wie in Syrien, alles verloren haben und die in blanker Not und Todesangst in Deutschland Zuflucht suchen. Haben diese Mitbürger vergessen, dass Hunderttausende Deutsche im Ausland Aufnahme fanden, als sie vor den Faschisten auf Schutz hofften?“
2015 hat leider keine Besserung gebracht. Eher im Gegenteil. Noch viel, viel mehr Menschen sahen für sich keine andere Möglichkeit, als ihre Heimat in den Kriegs- und Krisengebieten zu verlassen und nach Europa aufzubrechen. Auch nach Deutschland, auch in unsere Region. Wenn es etwas gibt, was etwas Zuversicht vermittelt, dann dies: Die meisten Menschen in Deutschland und auch in unserer Region erkennen: Die Flüchtlinge kommen aus blanker Not, aus Angst um ihr Leben, weil sie dem Elend entfliehen wollen. Und es wird geholfen: Schutzsuchenden, die in Brück Aufnahme gefunden haben, stehen auch Borkwalderinnen und Borkwalder zur Seite. Ihnen gebührt Dank und Anerkennung!
Noch klarer aber ist zu sagen: Wir müssen die Fluchtursachen beseitigen. Und diese sind die Kriege, die die reichen Länder in die armen tragen. Das ist die jahrhundertelange Ausbeutung der Dritten Welt. Auch durch unser Land. Es führt kein Weg daran vorbei: Wenn wir nicht den tieferen Ursachen von Krieg, Gewalt und Unterentwicklung entschlossen begegnen, dann gehen deren Opfer in noch viel größerer Zahl dorthin, von wo der politische, ökonomische und militärische Sprengstoff geliefert wird. Zu uns, in die reichen Staaten des Nordens und des Westens.
Die Fraktion DER LINKEN hat im zurückliegenden Jahr gemeinsam mit allen anderen Gemeindevertreterinnen und -vertretern das Ihre dazu beigetragen, dass es in Borkwalde vorangeht. Erfolgreich war die Präsentation Borkwaldes auf der Bundesgartenschau. Unsere KiTa bekam eine Bobbycar-Strecke. Die Personalsituation in der KiTa zur Betreuung unserer Jüngsten konnte erheblich verbessert werden. Die Gemeindevertretung verabschiedete eine bessere Geschäftsordnung und eine neue Hauptsatzung. Mit Mehrheit wurde eine Gestaltungssatzung für Neu-Borkwalde beschlossen – die Fraktion DER LINKEN wollte, wie die Bürgerinitiative „Holzfassaden“, dass in Neu-Borkwalde fast durchweg nur mit Holzfassaden gebaut werden sollte. Sie konnte sich damit in der Gemeindevertretung leider nicht durchsetzen.
Der „Kampf“ um einen Flächennutzungsplan ist insoweit vorangekommen, als dass im nächsten Jahr die öffentliche Auslegung vorgenommen werden kann.
Das Straßenentwicklungskonzept ist in Auftrag gegeben worden. Es wird in Kombination mit einem Beleuchtungskonzept für unseren Ort erarbeitet. 2016 wird beides vorliegen. Die Planungen zur Versiegelung zweier unbefestigter Straßen ist nun an ein Planungsbüro gegangen.
Für den Kleinkinderspielplatz ist ein gemeindeeigenes Grundstück beräumt worden. Nach dem endgültigen Freimachen des Geländes an der Kaniner/Ecke Puschkinstraße und nach „grünem Licht“ von der Genehmigungsbehörde könnte die Gemeindevertretung 2016 den Baubeschluss fassen.
Zu unserem geplanten Gemeindezentrum sind 2015 weitere Planungsarbeiten in die Wege geleitet worden. Es gibt zwei Varianten – eine mit, die andere ohne Fördermittel von dritter Seite. 2016 sind Entscheidungen zu erwarten, worauf wir nun endgültig Kurs nehmen können. Nicht geschafft haben wir es, im zu Ende gehenden Jahr das Domizil für unsere Gemeindetechnik zu errichten. Alles spricht dafür, dass die Tragödie „Garage für die Gemeindetechnik“ nun 2016 doch noch zu einem glücklichen Abschluss gelangt.
Auch 2016 liegt viel Arbeit vor uns. Dafür sind wir, wie immer, auf Sie alle angewiesen. Ich möchte all jenen herzlich danken, die DIE LINKEN im zurückliegenden Jahr unterstützten. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, besuchen sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer drei Ausschüsse. Unterbreiten Sie Vorschläge und sparen Sie nicht mit kritischen Anmerkungen. Und wenn es angezeigt ist: Auch nicht mit Lob.
Ich übermittele Ihnen in diesem Sinne für das Weihnachtsfest und für das Neue Jahr 2016 meine besten Grüße!
Dr. Lothar Schröter, Vorsitzender der Basisorganisation DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender DER LINKEN in Borkwalde