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Sitzung der Gemeindevertreter

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25. März 2015
19:00

Hiermit lade ich Sie ganz herzlich zu unserer nächsten Sitzung der Gemeindevertreter am 25.3.2015 um 19:00 Uhr in der Kita ein. Auf dieser Sitzung geht es u.a. um folgende Punkte:

  • Einwohnerfragestunde;
  • Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen 2015;
  • Verkürzung der Kita Öffnungszeiten;
  • Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Borkwalde (Antrag der Fraktion DIE LINKE);
  • Abberufung einer sachkundigen Einwohnerin (Antrag der Fraktion Die Linke);
  • Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern für den Bauausschuss (Antrag SPD-Fraktion);
  • Beschlussempfehlung des Ortsentwicklungsausschusses – Möglichkeit Anmietung des ehemaligen Schleckergebäudes;
  • Wahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes “Hoher Fläming” als Ersatz für Herrn Jürgen Engelhardt;
  • Weisungsbeschluss zur Umsetzung einer rechtlich zulässigen Möglichkeit der Altanschließerproblematik durch die Mitgliedsgemeinden des WAV “Hoher Fläming”;
  • Instandsetzung der Kaniner Straße zwischen Lehniner Straße bis hinter Heinrich-Heine-Straße (Antrag Fraktion Notgemeinschaft) (Wiedervorlage);
  • Versiegelung der Lehniner Straße bis zur Birkenallee und Birkenallee bis zum Möllendorfer Weg sowie der Birkenstraße von der Ernst-Thälmann-Straße bis zum Brigittenweg (Antrag Fraktion Notgemeinschaft) (Wiedervorlage);
  • Beteiligung Nachbargemeinden gemäß § 4 BauGB – 2. Entwurf Flächennutzungsplan Borkheide;
  • Abriss Kaniner Straße 4;
  • Abriss Brücker Weg 8 und
  • Gestaltungssatzung für einen noch zu benennenden Bereich im Bebauungsplan Nr. 3 “Ortszentrum Borkwalde” (Beschlussempfehlung des Ortsentwicklungsausschusses Borkwalde).

Im Nichtöffentlichen Teil ist außerdem noch eine Personalangelegenheit zu behandeln.

Die vollständige Einladung und alle Unterlagen finden Sie auf der Seite unseres Amtes.

Renate Krüger, Bürgermeisterin


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