26. Februar 2015 | ||
15:00 | bis | 18:00 |
Der Kreistag Potsdam-Mittelmark steht am 26.02.2015 vor einer historischen Entscheidung.
Unter dem TOP 7.1. ist die Abstimmung zu folgendem Beschluss aufgerufen:
„Der Kreistag Potsdam-Mittelmark fordert das Land Brandenburg auf, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und die Brandenburgische Bauordnung dahingehend zu ändern, dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einzuhalten haben.“
Da der Antrag von den „Regierungsparteien“ SPD, CDU und FBB eingebracht wurde, ist mit einer Annahme zu rechnen.
Der Wortlaut des Beschlussantrages und die Einladung zur Kreistagssitzung s. Antrag zu 10H Kreistag PM 2015-02-26 und Einladung Kreistag PM 2015-02-26.
Damit gerät die Landesregierung weiter unter Druck. Eine ähnliche Entscheidung wird in Teltow-Fläming vorbereitet. Es wird also spannend!